Schwerpunkte einer zukunftsorientierten Mittelstandspolitik 

Positionen und Forderungen des Interessenverbandes mittelständischer Unternehmen und freier Berufe e.V. - IMU

 

Der Interessenverband mittelständischer Unternehmen und freier Berufe e.V. - IMU vertritt die Interessen der mittelständischen Wirtschaft, die in Deutschland mit über 99 % der Unternehmen mehr als 80 % der Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt, über 70 % der Erwerbstätigen Arbeit gibt und rund die Hälfte der Wertschöpfung erwirtschaftet. Die kleinen und mittleren Unter­nehmer, die selbständigen Gewerbetreibenden und Freiberufler sind damit die tragende Säule unseres Wohlstandes. Ihren wirtschaftlichen Erfolg auf den Märkten des In- und Auslands mit günstigen Rahmenbedingungen zu fördern, heißt deshalb, die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft als eine der leistungsfähigsten Ökonomien der Welt zu sichern. Der IMU stellt im Folgenden für die Selbständigen und die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland zentrale Aktionsfelder einer zukunftsorientierten Politik sowie entsprechende Handlungsempfehlungen dar.


 Dem Euro Vertrauen zurückgeben

 Für die mittelständische Wirtschaft ist der EURO als stabile europäische Gemein­schafts­währung von herausragender Bedeutung. Es ist deshalb drin­gend notwendig, die anhaltende Eurokrise grundlegend und entschlossen zu bewäl­tigen. Erfolgreich lässt sich diese Aufgabe nicht durch politische Schnell­schüsse erledigen, sondern nur indem die verschiedenen Krisenursachen paral­lel und auf die unterschiedlichen Problemla­gen einzelner Länder abgestimmt ange­gangen werden: Das Auseinanderdrif­ten der ökonomischen Wettbewerbsfähig­keit, die ausufernde öffentli­che Verschuldung, das politische Missmanagement in einzelnen Ländern sowie Fehlent­wicklungen an den Finanz­märkten müssen adressiert werden.

Der IMU sieht deshalb zu teilweise tiefgreifenden strukturellen Reformen in den betroffenen Euroländern keine Alternative. Um bruchartige Entwicklun­gen an den Finanzmärkten mit unübersehbaren Folgen ebenso zu vermeiden wie eine anhaltende, sich selbst verstärkende Rezession in ganz Europa, steht die mittelständische Wirt­schaft hinter den finanziellen Hilfen für die Krisenlän­der, auch hinter den Stützungsmaß­nahmen der Europäischen Zentral­bank. Wichtig bleibt dabei, dass diese Hilfen nur im Rahmen eines Fiskalpa­ktes mit harten Kriterien einschließlich einer Haftungsbegrenzung für die Gläubigerländer gewährt werden. Auch darf die politi­sche Union als län­gerfristige Perspektive für Europa nicht aus den Augen verloren werden.

Der Kernpunkt einer Reform der Finanzmärkte muss die Wiederherstellung der Kor­respondenz von Risiko und Haftung sein. Deshalb müssen Finanzinstitute grundsätz­lich in Konkurs gehen können. Dieser Grundsatz muss auch für systemre­levante Ban­ken Geltung besitzen. Damit die Gefahr von systemischen Risi­ken möglichst klein gehalten werden kann, bedarf es einer funktionieren­den europäischen Bankenauf­sicht mit effektiven Kontroll- und scharfen Durch­griffsinstrumenten einschließlich einer verschärften persönlichen Haf­tung des Managements. Für die kleineren Banken des sich selbst regulierenden Sparkassen- und Genossenschaftssektors bedarf es aller­dings keiner derart ein­schneidenden und übernationalen Aufsicht, um deren zentrale Finanzierungsfunk­tion für kleine und mittelständische Unternehmen nicht aufs Spiel zu setzen. In einer Einbeziehung der sogenannten Schattenbanken in die Finanzmarktauf­sicht, die Einführung eines Trennbankensystems (Abschirm­modell) und einer Finanztransaktionssteuer mit einem möglichst gro­ßen Geltungsbereich sieht der IMU weitere Elemente einer wirkungsvollen Re­gulierung der Finanzmärkte.

 

Die Finanzierung junger Unternehmen und der Generationswechsel in Unterneh­men stößt ohne externes Kapital schnell an Grenzen. Dies gilt auch für die Fremdkapitalfinanzie­rung. Ein wichtiges Instrument, Eigenmittel durch ex­ternes Kapital zur Verfügung zu stellen, bietet der Wagniskapitalmarkt, der in Deutschland allerdings einem Vergleich mit dem in anderen großen europäi­schen Volkswirtschaf­ten und insbesondere in den USA nicht stand hält. Dazu tragen auch Rechtsunsicherhei­ten vor allem bei ausländischen Kapitalge­bern bei. Der IMU bittet deshalb die Bundesregierung, durch einen verbindli­chen Rechtsrahmen diese Unsicherhei­ten zu beseitigen und insbesondere die Auf­lage von Wagniskapitalfonds dadurch zu erleichtern, dass sie grundsätzlich als vermögensverwaltend, und nicht als gewerbetreibend eingestuft werden.

Der erneute Rückgang der gewerblichen Existenzgründungen im Jahr 2012 hat verschie­dene, nicht zuletzt auch demografische Ursachen. Ein oft übersehener wichti­ger Grund ist allerdings die unverständliche Geringschätzung, die Politik und Arbeitsver­waltung der Gründung einer selbständigen Existenz als erfolgversprechen­dem Weg aus der Arbeitslosigkeit (BA) offensichtlich entgegenbringen. Meh­rere Studien belegen den erfolgreichen Einsatz von Gründungszuschüs­sen durch die Bundesagentur für Arbeit, die dazu beigetragen haben, viele Arbeitslo­sengeldbezieher auf dem Weg aus der Arbeitslosigkeit in eine dauer­hafte selbständige Existenz zu unterstützen und dabei teilweise sogar zusätzli­che Arbeitsplätze zu schaffen. Der IMU bedauert deshalb, die Reduzierung der dafür vorgesehenen Mittel des BA, die Verschlechterung der Konditionen und insbesondere die Umwandlung des Rechtsan­spruchs in eine Leistung, die in das kaum kontrollierbare Ermessen von Agenturmitarbei­tern gestellt ist, die selbst nur in Ausnahmefällen die Nachhaltigkeit von Schritten in die Selbständig­keit prüfen können. Die alte Rechtslage und Finanzausstat­tung sollte deshalb wieder hergestellt und damit auch signalisiert werden, dass selbstän­dige Tätigkeit in der sozialen Marktwirtschaft einen hohen Stellenwert hat und auch einen sehr gangbaren Weg aus der Arbeitslosigkeit darstellt.

 


Energiewende für Umwelt, Verbraucher und Wirtschaft gestalten

Die mittelständische Wirtschaft unterstützt die eingeleitete Energiewende. Sie tut dies auch in der Überzeu­gung, dass mit der Vorreiterrolle, die Deutschland in Europa und welt­weit übernommen hat, und mit neuen, emissionsarmen energiewirtschaftlichen Ver­sorgungsstrukturen, erhebliche Marktchancen gerade auch für mittelständi­sche Unternehmen verbunden sein können. Um dies zu erreichen und gravie­rende Wettbewerbs­nachteile für die deutsche Wirtschaft ebenso wie hohe Zusatzbe­lastungen für die privaten Verbraucher zu vermeiden, müssen neben der Nachhaltigkeit die Versor­gungssicherheit und die Bezahlbarkeit als energie­wirtschaftliche Ziele weiterhin mit großer Entschiedenheit und gleichgewichtig verfolgt wer­den. Zweifellos handelt es sich bei der Energiewende um eine ökonomische und politische Mammutauf­gabe, die nicht von heute auf morgen zu bewältigen ist. Der IMU beobach­tet gleichwohl mit einiger Sorge die nur langsamen Fort­schritte bei der politi­schen Gestaltung der Energiewende, die sich abzeichnen­den Gefahren für die Versorgungs­sicherheit in Deutschland und die explodieren­den Kosten, namentlich für die Verbraucher und die mittelständi­sche Wirtschaft.

Der forcierte Einsatz erneuerbarer Energien ist ein Fundament einer der Nachhaltig­keit verpflichteten Energiewende. Unter den geltenden Rahmenbedin­gungen gehört er aber auch zu ihren wesentlichen Kostentreibern. Dies ist zwar nicht gänzlich zu vermeiden, aber durch eine intelligente Reform des Energie-Einspeise-Gesetzes (EEG) mit einer stärkeren Orientierung der Förde­rung an Effizienz und Integration in die Stromversor­gung zu begrenzen. Es kann nicht sinnvoll sein, auch höchste Lastspitzen bei den erneuerba­ren Ener­gien jederzeit und unabhängig von Wirtschaftlichkeitserwägungen in das Netz einzuspeisen. Die kleinen und mittleren Unternehmen dürfen ebenso we­nig wie die privaten Haushalte für die Entlastung der großen industriellen Stromver­braucher in Haftung genommen werden. Die Begünstigung energieinten­siver Bran­chen ist deshalb zu durchforsten und auf ein unabdingba­res Maß zurückzuführen. Sie kann durch eine Senkung der Strom­steuer flankiert werden, die unter anderem mit den ungeplanten Steuermehreinnah­men aus der erhöhten EEG-Umlage finanziert wird. Die von der Bundesregierung ins Leben gerufene “Mittelstandsinitiative Energie­wende“ wird als begleitende Aktion vom IMU begrüßt. Sie kann aber mit ih­ren Informations-, Beratungs- und Qualifizierungsangeboten mittelstandsge­rechte Rahmenbe­dingungen in der Energieversorgung nicht ersetzen.

Neben dem verstärkten Einsatz regenerativer Energien sind Ausbau und Optimie­rung der Netzinfrastruktur sowie insbesondere im Grundlastbereich der Bau neuer, hocheffizienter Kraftwerke auf Basis fossiler Energieträger wei­tere Fundamente der Energiewende, ohne die die anspruchsvollen klima- und energiepolitischen Ziele in Deutschland auf absehbare Zeit nicht erreicht wer­den können. Dies wird in der Öffentlich­keit bislang noch nicht in der notwendi­gen Breite wahrgenommen. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen mit dem absoluten Vorrang der Einspeisung erneuer­barer Energien werfen aller­dings bei den Investoren erhebliche Zweifel an der langfristigen Rentabili­tät derartiger Investitionsprojekte auf, die deshalb, wenn über­haupt, nur zöger­lich realisiert oder aber gänzlich zurückgestellt werden. Hinzu kom­men nach wie vor lang dauernde Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie lo­kale Widerstände von Betroffenen gegen neue Infrastrukturvorhaben, die insbeson­dere den erforderlichen raschen Ausbau der Leitungsnetze erheblich beein­trächtigen. Die Planungshoheit für die besonders wichtigen überregiona­len Übertragungsnetze sollte nach Ansicht des IMU auf den Bund übergehen, der allein das gesamtstaatliche Interesse an einer überall gesicher­ten Energieversorgung formulieren ka


Im Bürokratieabbau mehr Mut zeigen

Für die kleinen und mittleren Unternehmen steht das Thema Bürokratieabbau wei­ter­hin an erster Stelle ihrer politischen Anliegen. Diese hohe Priorität wird in Umfrageergeb­nissen immer wieder eindrucksvoll bestätigt. Infolgedessen ist auch das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Eindämmung bürokratischer Be­lastungen für Bürger und Unternehmen in Politik und Verwaltung sichtlich ge­wachsen. Die Einrich­tung des Normenkontrollrats und weitere Maßnahmen zur Umsetzung des Regierungspro­gramms „Bürokratieabbau und bessere Rechtset­zung“ sind hierfür nur ein Beleg. Die Vielzahl der beteiligten Akteure auf allen Ebenen von Politik und Verwal­tung einschließlich der EU, aber auch eine nicht immer mögliche klare Abgren­zung zwischen Verfahren und Inhalten bzw. Zielen einer Regulierung erschweren die Konsensfindung zum Abbau büro­kratischer Belastungen ganz erheblich. Dies darf allerdings kein Grund sein, den Ehrgeiz zu verlieren und den Mut sinken zu lassen. Dass die Dyna­mik, mit der Bürokratie eingedämmt wird, von der Dynamik des Bürokratie­auf­baus durch neue Gesetze übertroffen wird, hat auch der Normenkon­trollrat mit seinem letzten Bericht deutlich gemacht. Der Abbau büro­kratischer Belastun­gen durch die Überprüfung bestehender Regelungen muss deshalb mit der Ex-ante-Kontrolle neuer Regulierungsvorhaben Hand in Hand gehen. Gefordert sind wei­tere Verbesserungen in der Systematik und den Ver­fahren des Bürokratieabbaus ebenso wie Einzelinitiativen zur Beseitigung spezi­fischer Hemmnisse.

Mit der Erweiterung des Mandats des Normenkontrollrates, der nun neben den Bürokratiekosten aufgrund von Informationspflichten auch den Erfüllungsauf­wand neuer Regulierungen ex-ante überprüft, ist in Deutschland ein weiterer wichtiger Schritt getan worden. In Brüssel, wo ein wesentlicher Teil bürokratischer Lasten durch europäische Rechtsetzung mitverursacht wird, ist ein entsprechender Standard längst nicht erreicht, auch wenn die Hochran­gige Gruppe zum EU-Bürokratieabbau unter Leitung des ehemaligen Minister­präsidenten Dr. Edmund Stoiber gute Arbeit leistet. Ihre Empfehlun­gen bleiben letztlich jedoch unverbindliche Appelle. Die Bundesregie­rung ist des­halb gefordert, mit großer Entschiedenheit auf die Etablierung eines Gremi­ums in Brüssel hinzuwirken, dessen Befugnisse zumindest nicht hinter denen des deutschen Normenkontrollrates zurückbleiben. In Deutschland sollte den Vo­ten des Normenkontrollrates dadurch mehr Gewicht verliehen werden, dass neue Gesetze und Verordnungen, die den Voten des Rates nicht Rechnung tra­gen, automatisch nach spätestens 3 Jahren von einer unabhängigen Experten­gruppe auf die mit ihnen verbunde­nen bürokratischen Belastungen hin über­prüft werden. Der Prüfbericht ist dann mit einer Stellungnahme der Bundesregie­rung dem Bundestag zuzuleiten. In der Nutzung moderner elektroni­scher Verfahren liegt ein erhebliches Potential, bürokrati­sche Lasten zu verringern. Die mittelständische Wirtschaft plädiert deshalb für eine stär­kere Nutzung auf allen Ebenen und Einsatzfeldern. Allerdings ist hier häufig eine fatale Umkehrung der Prioritäten festzustellen, indem derartige Ansätze auf die Verwaltungsvereinfachung fokussiert werden und dabei das Ziel der Ver­minde­rung von Bürokratie für Bürger und vor allem für kleine Unterneh­men auf der Strecke bleibt. Die Einführung der E-Bilanz ist hierfür beispielhaft.

Selbständige und kleine und mittlere Unternehmen haben eine kaum darstell­bare Vielzahl bürokratischer Belastungen zu tragen. Neben den systematischen An­sätzen zur Reduzierung von Bürokratielasten gilt es immer wieder, auch ein­zelne Regulierun­gen herauszugreifen, um sie auf ihre Berechtigung und auf Ver­einfachungsmöglichkei­ten hin zu überprüfen und auf die politische Tagesord­nung zu setzen. Der IMU greift hierzu ohne Anspruch auf Vollständig­keit einige für den Mittelstand besonders gravierende Themen auf:

  • Mit der vom Bundestag beschlossenen Verkürzung steuerlicher Aufbe­wahrungs­fristen von 10 Jahren über 8 auf am Ende 7 Jahre ist lei­der nur ein Etappen­ziel in Sicht. Besondere Sorge bereitet die momen­tan fehlende Bereitschaft im Bundes­rat, einer solchen Verkür­zung überhaupt zuzustimmen. Sollte das Gesetz im Bundesrat scheitern, bleibt die Wiedervorlage in der kommenden Legislaturperiode mit einer Aufbewahrungsfrist von 5 Jahren ein zentrales Anliegen der deutschen Wirt­schaft. Nicht nur vor diesem Hintergrund unterstützt der IMU die Bun­desregierung in dem Bestreben, die Steuerverwaltung beim Bund mit einem Einsparpotential von über 10 Mrd. € zu zentralisieren.
  • Mit dem Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) werden gewisse Bilanzierungserleichterungen für kleine Unternehmen geschaffen. Das Ziel, einen Kreis besonders klei­ner Unternehmen gänzlich von der Bilanzierungs­pflicht zu befreien, wie es noch die Stoiber-Gruppe gefordert hatte, konnte wegen des Wider­standes einiger EU-Mitgliedsländer im Rat nicht erreicht werden. Die­ses Manko lässt sich kurzfristig leider kaum korrigieren, muss aber auf der EU-Agenda der Smart Regulation als Perspektive erhalten blei­ben. Die geschaffenen Vereinfachungen bei der Offenlegungspflicht sind ebenfalls nicht hinreichend, denn auch die bloße Hinterle­gung beim Bundesanzeiger erlaubt es konkurrierenden Unternehmen nach wie vor, ohne großen Aufwand Einblick in wichtige geschäftliche Da­ten zu nehmen. Zu­dem ändert sie wenig an dem gerade für Kleinstunterneh­men sehr problematischen Ordnungsgeldverfahren. Nach Ansicht des IMU sind hier die Spielräume der EU-Richtli­nie für den nationalen Gesetzgeber nicht ausgeschöpft worden. Dies sollte mög­lichst schnell vom Gesetzgeber korrigiert werden, damit unnötiger Um­stellungsauf­wand bei Unternehmen und Behörden vermieden wird. Auf europäischer Ebene bieten auch die Verhandlungen über die Bi­lanz- und die Konzernabschlussrichtlinie Ansatz­punkte für Bundesregie­rung und Europäisches Parlament, den Bürokratieabbau zu for­cieren.
  • Die Abführung von Lohn- und Einkommensteuer sowie der Sozialversi­cherungs­beiträge an Finanzämter und Beitragseinzugsstel­len gehört zu den gewichti­gen Posten des versteckten öffentlichen Be­darfs, den Bürger und Unternehmen unentgelt­lich für die öffentlichen Hände erbringen. Während die Lohnsteuerzahlungen zentral an das für den Arbeitgeber zuständige Finanzamt und nicht an die verschiede­nen Wohnsitzfinanzämter der Arbeitnehmer abgeführt werden, müssen die Sozi­alversiche­rungsbeiträge und Beitragsnachweise individuell an die jewei­ligen Krankenversi­cherungen überwiesen werden, obwohl die Bei­tragssätze zur gesetzlichen Krankenkasse inzwischen vereinheitlicht wor­den sind und die Beiträge gebündelt an den Gesundheitsfonds weiterge­leitet werden. Der IMU fordert, den Beitragseinzug je Betrieb über eine einzige Kasse abwickeln zu können. Das Unternehmen muss diese Kasse selbst bestimmen und danach auswählen können, wie effi­zient diese das Einzugsver­fahren und die Beitragsverwaltung gestaltet.
  • Mit der Einführung der Pflicht zur Vorauszahlung der Sozialversiche­rungsbei­träge im Jahr 2005 waren den Arbeitgebern erhebliche bürokrati­sche Lasten entstanden, deren Höhe durch den einmalig erziel­ten Liquiditätsvorteil für die Sozialkas­sen in keiner Weise gerechtfer­tigt werden konnte. Hierauf hatte der Gesetzge­ber reagiert und eine für die Unternehmen besser administrierbare Lösung eingeführt. Es bleibt aller­dings bei einem zweistufigen System mit nachträglicher Korrektur der zunächst pauschal ermittelten Beiträge, der Vorfinanzierung der Bei­träge durch die Unternehmen sowie der fehlenden Synchronisation der Fälligkeitster­mine von Sozialabgaben und Lohnsteuern. Der IMU setzt sich deshalb für einen mit dem Steuerter­min am 10. jedes Folgemonats harmonisierten Abführungster­min der Gesamtsozialversicherungsbeiträge ein. Angesichts der aktuell hervorragen­den Kassenlage der Sozialversicherungen ließe sich eine solche, nur die Liquidität, nicht aber die Einnahmen der Sozialversicherungsträger belastende Maßnahme unproblematisch realisieren.
  • Viele kleine und mittlere Unternehmen übertragen die Verarbeitung ih­rer Da­ten, z. B. Buchhaltung und Lohnbuchhaltung an darauf speziali­sierte Unternehmen. Soweit es sich dabei um personenbezogene Daten han­delt, legt § 11 Bundesdatenschutzge­setz (BDSG) dem Auftrag geben­den Unternehmen umfangreiche, regelmäßig auszuführende Kon­troll- und Dokumentationspflichten auf. Dass diese Vorschrift auch den kon­zerninternen Datenaustausch erschwert, hat die Politik bereits aner­kannt. Der IMU fordert bei einer Überarbeitung nicht nur den berechtig­ten Problemen großer Konzerne Rechnung zu tragen, sondern vor allem auch die kleinen Unternehmen mit bis zu 20 Arbeitnehmern bei der Auftragsdatenverarbeitung von der Verpflichtung zur regelmäßi­gen Nachkontrolle und deren Dokumentation zu entbin­den, so­fern der Auftragnehmer regelmäßig die Erfüllung der Anforderungen des § 11 BDSG schriftlich bestätigt.

Die Besteuerung systematisch verbessern 

 In den vergangenen Jahren haben sich die Bemühungen der deutschen Steuerpoli­tik um eine wachstumsfördernde, im internationalen Standortver­gleich wettbewerbsfähige Besteuerung im Großen und Ganzen durchaus ausge­zahlt. Deutschland muss mit einer moderaten gesamtwirtschaftlichen Steuer­quote keinen internationalen Vergleich mehr scheuen. Diese Feststellung er­laubt allerdings noch kein Urteil über die Belastung einzelner Bürger und Unter­nehmen und über die Gesamtbelastung mit Steuern und Sozialabgaben. So wünschenswert generelle Steuerentlastungen auch sind, spricht sich die mittel­ständische Wirtschaft angesichts der gegenwärtigen Lage der Staatsfinan­zen und der europäischen Verschuldungskrise dafür aus, finanzielle Spielräume vor­dring­lich für den Schuldenabbau, für Investitionen in die öffentliche Infrastruk­tur und für die Stärkung des deutschen Bildungssystems zu verwen­den. Der unbestreitbare Finanzbe­darf in diesen Handlungsfeldern taugt aller­dings nicht als Vorwand für Steuererhöhungen. Zudem darf das Problem der „kalten Progression“nicht aus dem Auge verloren werden. Ange­sichts der Tatsache, dass die 30 % der Steuerzahler mit Einkommen zwi­schen 50.000 und 70.000 € ca. 80 % des Aufkommens der Lohn- und Einkommens­teuer aufzubringen haben, bleibt eine Perspektive für die spürbare Ab­flachung der Progression unabdingbar, um diesen „Mittelstandsbauch“ im deut­schen Einkommensteuertarif abzuspecken. Das von der Politik gerne propa­gierte und gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen wichtige Ziel einer spürbaren Vereinfa­chung des Steuerrechts ist bei den bisherigen Refor­men allerdings auf der Strecke geblieben. Dauernde Steuerrechtsänderun­gen, die Unternehmen und Bürger Jahr für Jahr erheblich beanspruchen, sind eine weitere, nicht zu unterschätzende Ursache für Belastungen durch die Steuerpo­litik. Um hier Abhilfe zu schaffen, bedarf es einer systematischen Verbesse­rung der Besteuerung in Deutschland, deren Realisierung politisch chan­cenreicher ist, wenn sie in mehreren, aber aufeinander abgestimmten Schrit­ten über einen längeren Zeitraum auf den Weg gebracht wird. Der IMU sieht in den Vorschlägen eines Bundessteuergesetzbuches, das unter Leitung des ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht Professor Dr. Paul Kirchhof von namhaften deutschen Steuerexperten und Beamten aus sechs Länder­finanzministerien entwickelt wurde hierfür die geeignete Grundlage. Er ist sich bewusst, dass die Vorschläge zur Reform der Einkommensbesteuerung derzeit poli­tisch nicht konsensfähig sind. Dessen ungeachtet enthält das Bundessteuerge­setzbuch eine Reihe weiterer sehr zielführender Reformvor­schläge, die wegen der Kontroverse um den Reformvorschlag zur Einkommen­steu­erreform von der Politik keinesfalls negiert werden sollten.

 

Ein relativ rasch realisierbarer wesentlicher Reformschritt läge in der Abschaffung al­ler oder zumindest der meisten ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Der IMU tritt für eine konsequente Anwendung des vollen Mehrwertsteuersatzes ein, die zur Vermeidung von innergemeinschaftlichen Wettbewerbsverzerrungen möglichst in der EU harmonisiert werden sollte. Daraus resultierende Nachteile für einzelne Berei­che der mittelständischen Wirt­schaft würden durch die damit verbunde­nen Vorteile der Vereinfachung und Entbürokrati­sierung der Umsatzbesteue­rung mehr als kompensiert. Mit der Beseiti­gung einzelner ermäßigter Steuers­ätze würden dagegen nur neue Ungereimtheiten und Wettbewerbsprobleme geschaf­fen. Bleibende ermäßigte MwSt.-Sätze müssten allerdings auch innerhalb der EU harmonisiert werden. Die Befürwortung einer derart radikalen Reform ist allerdings an eine entsprechende Senkung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes gebun­den. Eventuelle Belastungen in wettbewerbssensiblen Bereichen würden auf diese Weise abgemildert. Unakzeptable soziale Folgewirkungen der Abschaf­fung ermäßigter Steuersätze können durch entsprechende Transferzahlungen ver­mieden werden. Damit wäre im Übrigen eine wesentlich zielgenauere Sozialpoli­tik verbunden als über den Weg reduzierter Steuersätze, deren Vertei­lungswirkungen ohnehin häufig überschätzt werden, gleichwohl eine wesent­liche Ursache für die Widerstände gegen eine solche Reform darstellen. In dem Vorschlag des Bundessteuergesetzbuches, Um­sätze zwischen Unterneh­men und mit der öffentlichen Hand von der Umsatzbesteue­rung auszu­nehmen, soweit diese bargeldlos über Gewährkonten kontrollierbar abgewi­ckelt werden, sieht der IMU ebenfalls erhebliches Potential zur Steuerver­einfachung sowie zur Eindämmung des Umsatzsteuerbetruges. Dieser ist im Wesentlichen mit dem Vorsteuerabzug verbunden, der für die dann steuer­freien Umsätze zwischen Unternehmen nicht mehr relevant wäre. Nach Aus­arbeitung eines entsprechenden Reformmodells sollte die Bundesregierung hierzu die politische Initiative auf EU-Ebene ergreifen.

Die Gewerbesteuerpflicht bedeutet für alle von ihr betroffenen Unternehmen eine große bürokratische Bürde, auch wenn die Anrechenbarkeit bei der Einkom­mensteuer die finanzielle Belastung für Einzelunternehmen und Personenge­sellschaften in Gren­zen zu halten vermag. Allerdings nehmen mit der steigenden Verschuldung vor allem in größeren Kommunen die Tendenzen zu, die Realsteuerhebesätze zu erhöhen, so dass der Hebesatz von 380 %, bis zu dem Personenunternehmen ihre Gewerbesteuerzahlun­gen auf die gezahlte Ein­kommensteuer für Einkünfte aus Gewerbebe­trieb anrechnen können, immer häu­figer überschritten wird. Auch durch die Hinzurechnung gewinnunabhängi­ger Bestandteile werden Effekte der Anrechenbar­keit eingeschränkt. Die finanzi­elle Belastung der kleinen und mittleren Personenunternehmen durch die Gewerbesteuer nimmt dementsprechend zu. Trotz der höchst problemati­schen Hinzurechnungen gewinnunabhängiger Bestandteile ist das Gewerbesteuer­aufkommen weiterhin sehr konjunkturanfällig, und es ist sehr unter­schiedlich zwischen den Kommunen verteilt. Der Mittelstand und die ge­samte deut­sche Wirtschaft appellieren vor diesem Hintergrund an die Politik, das Ziel, die Gewerbe­steuer als steuerhistorisches Fossil ganz abzuschaffen, mit größerer Entschlossen­heit als bisher zu verfolgen. Damit würden die Unterneh­men von einer speziellen, im internationalen Wettbewerb besonders schäd­lichen Steuerart befreit und gleichzeitig erhielten die Kommunen eine steti­gere Einnahmebasis. Der IMU unter­stützt deshalb nachdrücklich alle Bestre­bungen, die Gewerbesteuer durch eine mit eigenem Hebesatzrecht verse­hene kommunale Unternehmensteuer auf Basis der Körper­schaftsteuer sowie durch eine stärkere Beteiligung am Aufkommen der Lohn- und der Umsatz­steuer zu ersetzen und eine entsprechende Reform auf die Agenda für die kom­mende Legislaturperiode zu setzen. Um dem Belastungsanstieg für die kleinen Un­ternehmen entgegenzuwirken, schlägt der IMU als Sofortmaßnahme eine Erhö­hung des mit 24.500 Euro viel zu gering bemessenen bisherigen Freibetra­ges vor. Dieser sollte für Personenunternehmen und juristische Personen, die sich zu mehr als 75 % im Eigentum natürlicher Personen befinden, auf 100.000 Euro erhöhen.

 Mit der Reform der Erbschaftsteuer hat der Gesetzgeber ab 2009 ein gravierendes Hemmnis für den Übergang von Unternehmen auf die nachfolgende Generation weitgehend beseitigt. Allerdings könnte in der nächsten Legislaturperiode eine erneute Reform aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken notwendig werden. Für diesen Fall setzt sich der IMU für eine Reform ein, die an die Stelle von drei Steuerklassen, dreizehn Steuersätzen zwischen 7 und 50 % sowie 5 verschiedenen Freibeträgen im bestehenden Erbschaftsteuerrecht einen einheitlichen Steuersatz von 10 % setzt. Zuwendungen unter Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern blieben nach diesem überzeugenden Vorschlag des Bundessteuergesetzbuches gänzlich steuerfrei. Alle anderen Fälle würden pauschal mit zehn Prozent besteuert, wobei Kinder einen Freibetrag von 400.000 Euro und alle anderen Erben einen von 50.000 Euro in Anspruch nehmen könnten. Die Vererbung betrieblichen Vermögens würde nach gleichen Grundsätzen besteuert. Den Erben wird allerdings auf Antrag das Recht auf Stundung über einen Zeitraum von längstens zehn Jahren eingeräumt. Die aus der Stundung resultierende jährliche Belastung von nur einem Prozent stünde damit einer Fortführung des Betriebes nicht im Wege.

Die auf längst überholten Einheitswerten der Jahre 1964 bzw. 1935 basierende Grundsteuer muss aus verfassungsrechtlichen Gründen dringend reformiert werden. Für den IMU kommt es darauf an, dass sich die mit der Reform befassten Länder auf ein Ergebnis verständigen, das für die betroffenen Grundeigentümer einfach zu handhaben ist, übermäßigen Erhebungsaufwand für die Finanzverwaltung vermeidet und das die wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten der Grundstücke angemessen berücksichtigt.

Als spezifische mittelstandspolitische Maßnahme im Einkommensteuerrecht setzt sich der IMU nachdrücklich für eine Neuregelung der Abschreibungsbedingungen für geringwertige Wirtschaftsgüter ein. Diese sind bürokratisch und entziehen den kleinen Mittelständlern Liquidität. Der IMU fordert daher eine Anhebung der Wertgrenze für die sofortige steuerliche Absetzbarkeit geringwertiger Wirtschaftsgüter auf mindestens 1.000 €, denn die neu geschaffene Alternative, geringwertige Wirtschaftsgüter in einem Sammelposten zusammenzufassen, der innerhalb von fünf Jahren abgeschrieben werden muss, stellt keinen auch nur annähernd ausreichenden Ausgleich für die inflationsbedingte Entwertung der seit über 40 Jahren nominell unveränderten Wertgrenze für die Sofortabschreibung dar. Die einmalige liquiditätsmäßige Belastung der öffentlichen Haushalte könnte durch eine Begrenzung der kumulierten Sofortabschreibung je Steuerpflichtigen auf 25.000 € im Jahr gemildert werden. Darüber hinaus plädiert der IMU im Interesse kleinster Unternehmen für einen Verzicht auf die Pflicht zur Verwendung des amtlichen Vordrucks Einnahmeüberschussrechnung (EÜR), solange die Gewinnermittlung den Anforderungen des § 4 Abs. 3 EStG gerecht wird.


Unternehmungsgeist finanzieren

 Der IMU widmet dem Thema Mittelstandsfinanzierung nach wie vor große Auf­merksam­keit. Günstige Finanzierungsbedingungen ermöglichen es, neue Fir­men als innovative Wettbewerber auf den Märkten zu etablieren, den Generati­onswechsel im Mittelstand reibungsloser zu gestalten, Arbeitsplätze im Strukturwandel zu sichern und unternehmerischen Geist auf die Kernaufga­ben des Unternehmens in Entwicklung, Produktion, Dienstleistung und Marke­ting zu konzentrieren. Aktuell mögen Finanzierungs­fragen nicht so sehr im Focus kleiner und mittlerer Unternehmen stehen. Die gute gesamtwirtschaftli­che Lage der letzten Jahre in Deutschland, aber auch die akkommodierende Geldpo­litik der EZB in der Eurokrise, die Suche der Anleger nach Alternativen zu Finanzanlagen in hochverschuldeten Staaten und nicht zuletzt die Exis­tenz von Sparkassen und Genossenschaftsbanken als verlässliche Partner des Mittelstan­des in Deutschland, haben zu den derzeit relativ günstigen Finanzierungs­bedingungen geführt, die mit einer Verbesserung der Eigenkapitalba­sis im Mittelstand einhergegangen sind. Aufgrund der sich abzeich­nenden starken konjunkturellen Eintrübun­gen könnte sich die Lage aller­dings spürbar verändern und der Zugang zu Finanzierungsmitteln wieder stär­ker als ein Hauptproblem kleiner und mittlerer Unterneh­men auch in Deutsch­land angesehen werden, so wie es in vielen anderen europäischen Län­dern inzwischen bereits geschieht. Hinzu kommt die bevorstehende Einführung von Basel III mit weiter verschärften Eigenkapitalvorschriften und den damit al­ler Wahrscheinlichkeit nach verbundenen Einschränkungen und Verteuerun­gen bei der Kreditvergabe an Unternehmen.

Die 2007 ausgebrochene globale Finanzmarktkrise und die Verschuldungskrise im Euroraum, deren Entstehung und Ausweitung von Fehlentwicklungen auf den Finanzmärk­ten begünstigt wurde, machen schärfere Regulierungen im Finanz­sektor unausweichlich (vgl. auch Ziffer 1). Der IMU sieht deshalb in ei­ner Weiterentwick­lung der Regelungen des Baseler Eigenkapitalakkords und ih­rer Umsetzung im Basel III Regelwerk notwendige Maßnahmen, die einen wich­tigen Beitrag zur Verhinderung oder Entschärfung künftiger Finanzmarkt- und Bankenkrisen leisten können. Mittelständi­sche Unternehmen haben zwar zum Teil bereits mit einer Erhöhung ihres Eigenkapitals reagiert, gleichwohl ist die Verschiebung des Einführungstermins auf 2014, auf die sich jetzt die europäischen Institutionen geeinigt haben, sehr zu begrüßen, denn sie gibt den Banken und Unternehmen mehr Zeit, um sich auf die bis zuletzt nicht klaren neuen Regeln vorzubereiten und an sie anzupassen. Mit der ebenfalls in Brüssel beschlossenen Senkung der Risikogewichte und der Heraufsetzung der Retailgrenze ist Brüssel zwar wichtigen Forderungen der mittelständischen Wirtschaft entgegen gekommen, es muss sich allerdings noch zeigen, ob am Ende die Vergabe von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen nicht doch unnötig erschwert wird und namentlich Sparkassen und genossenschaftliche Kreditinstitute die Transforma­tion nur formal kurzfristiger Kundeneinlagen in langfristige Unternehmenskredite nur noch zu erheblich höheren Kosten vornehmen können. Einen erhöhten Regulie­rungsbedarf in diesem Bereich des Bankgeschäfts, der in keiner Weise für die Entste­hung großer Finanzmarktrisiken ursächlich war, vermag der IMU nicht zu erkennen und er fordert deshalb die Bundesregierung auf, die Entwicklung der Unternehmenskredite unter Basel III sorgfältig zu analysieren. In die­sem Zusammen­hang bittet der IMU die Bundesregierung auch, sich allen Plä­nen zu widersetzen, die eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung zur Folge hätten und die gut funktionie­renden Eigensicherungssysteme der deut­schen Mittelstandsfinanzierer dem Zugriff ausländischer Banken aussetzen würde. Die Zypernkrise hat gezeigt, dass durch Bankschließungen und die - grundsätzlich richtige - Heranziehung von Einlagen über 100.000 € zur Bankensanierung erhebliche Störungen im normalen Geschäftsverkehr und extreme Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen entstehen, die zu einer spürbaren Verschlechterung der Wirtschaftslage führen können. Guthaben auf unverzinslich geführten Kontokorrentkonten, die nachweislich zur Durchführung des normalen Geschäftsbetriebs notwendig sind, sollten deshalb auch oberhalb der Grenze für die Einlagensicherung garantiert werden, soweit Missbrauch ausgeschlossen werden kann.

Die Finanzierung junger Unternehmen und der Generationswechsel in Unterneh­men stößt ohne externes Kapital schnell an Grenzen. Dies gilt auch für die Fremdkapitalfinanzie­rung. Ein wichtiges Instrument, Eigenmittel durch ex­ternes Kapital zur Verfügung zu stellen, bietet der Wagniskapitalmarkt, der in Deutschland allerdings einem Vergleich mit dem in anderen großen europäi­schen Volkswirtschaf­ten und insbesondere in den USA nicht stand hält. Dazu tragen auch Rechtsunsicherhei­ten vor allem bei ausländischen Kapitalge­bern bei. Der IMU bittet deshalb die Bundesregierung, durch einen verbindli­chen Rechtsrahmen diese Unsicherhei­ten zu beseitigen und insbesondere die Auf­lage von Wagniskapitalfonds dadurch zu erleichtern, dass sie grundsätzlich als vermögensverwaltend, und nicht als gewerbetreibend eingestuft werden.

Der erneute Rückgang der gewerblichen Existenzgründungen im Jahr 2012 hat verschiedene, nicht zuletzt auch demografische Ursachen. Ein oft übersehener wichtiger Grund ist allerdings die unverständliche Geringschätzung, die Politik und Arbeitsverwaltung der Gründung einer selbständigen Existenz als erfolgversprechendem Weg aus der Arbeitslosigkeit (BA) offensichtlich entgegenbringen. Mehrere Studien belegen den erfolgreichen Einsatz von Gründungszuschüssen durch die Bundesagentur für Arbeit, die dazu beigetragen haben, viele Arbeitslosengeldbezieher auf dem Weg aus der Arbeitslosigkeit in eine dauerhafte selbständige Existenz zu unterstützen und dabei teilweise sogar zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Der IMU bedauert deshalb, die Reduzierung der dafür vorgesehenen Mittel des BA, die Verschlechterung der Konditionen und insbesondere die Umwandlung des Rechtsanspruchs in eine Leistung, die in das kaum kontrollierbare Ermessen von Agenturmitarbeitern gestellt ist, die selbst nur in Ausnahmefällen die Nachhaltigkeit von Schritten in die Selbständigkeit prüfen können. Die alte Rechtslage und Finanzausstattung sollte deshalb wieder hergestellt und damit auch signalisiert werden, dass selbständige Tätigkeit in der sozialen Marktwirtschaft einen hohen Stellenwert hat und auch einen sehr gangbaren Weg aus der Arbeitslosigkeit darstellt.

 


Qualifizierte Mitarbeiter gewinnen

Ein Ende des Fachkräftemangels ist nicht absehbar. Dieses Ergebnis aller unter mittelständischen Unternehmen durchgeführten Befragungen der letzten Jahre weist auf ein gravierendes strukturelles Hemmnis hin, das das Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft auch unabhängig von der derzeit noch günstigen konjunkturellen Grundtendenz begrenzt. Die demografische Entwicklung, Versäumnisse im Bildungs- und Erziehungssystem sowie ständig steigende Qualifikationsanforderungen im Zuge des technischen Fortschritts sind die Hauptursachen dieser Entwicklung. Engpässe bei der Rekrutierung qualifizierten Personals sind in Unternehmen aller Größenordnungen festzustellen, allerdings weisen kleinere Betriebe prozentual deutlich mehr offene Stellen auf als größere Unternehmen. Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern haben dabei die größten Schwierigkeiten, ihre offenen Stellen zu besetzen.

 Die lange Zeit in Politik und Gesellschaft herrschende Skepsis gegenüber der Rekrutierung ausländischer Fachkräfte hat nicht zuletzt vor dem Hintergrund der insgesamt positiven Erfahrungen mit der Freizügigkeit in der EU und der durchgreifenden Verbesserung der Arbeitsmarktlage deutlich abgenommen und insbesondere mit der europaweiten Einführung der Blue Card zu einer wesentlich liberaleren Handhabung der Zuwanderung insbesondere akademisch gebildeter Arbeitnehmer geführt. Das Potential an qualifizierter Zuwanderung ist naturgemäß durch den Fachkräftebedarf und die Karrierechancen, die auch in anderen Teilen der Welt bestehen, sowie durch kulturelle und sprachliche Barrieren nicht unbegrenzt. Aus Sicht der mittelständischen Wirtschaft könnte es allerdings noch besser ausgeschöpft werden. Dazu wäre es einerseits erforderlich, die zwar inzwischen deutlich herabgesetzte, aber nach wie vor bestehenden Einkommensschwellen für die qualifizierte Zuwanderung von 48.000 € weiter zu senken, um auch kleineren Unternehmen, die nicht so hohe Gehälter zahlen können wie Großunternehmen, das Potential ausländischer Kräfte besser zu erschließen. Parallel dazu sollte die Blue Card auch für nicht akademische, qualifizierte Arbeitskräfte in Engpassberufen geöffnet werden. Gerade in diesem Bereich ist aufgrund der demografischen Entwicklung eine spürbare Verschärfung des Fachkräftemangels zu erwarten.

Die wesentlichen Impulse zur Sicherung des hohen Fachkräftebedarfs und damit des Wohlstands in Deutschland müssen aus der Bildungspolitik kommen. Einen starken Stützpfeiler der Qualifizierung in Deutschland stellt das Duale System der beruflichen Bildung dar, das in seinem Kern sehr gesund ist und durch ständige Anpassung der Berufe und Ausbildungsordnungen an die sich im Strukturwandel und technischen Fortschritt permanent ändernden Qualifikationsanforderungen leistungsfähig und vital gehalten werden muss. Allerdings kann das Duale System Mängel in der Ausbildungsreife der Auszubildenden nur sehr bedingt abmildern. Der IMU sieht deshalb in einer intensiven vorschulischen Erziehung, die mittelfristig in eine allgemeine Vorschulpflicht für alle Kinder als solides Fundament für eine erfolgreiche Schulausbildung münden muss, einen wichtigen Schlüssel für die Verbesserung der Leistungen des gesamten Bildungssystems. Leider ist festzustellen, dass die jahrelangen Anstrengungen von Bund und Ländern zum Ausbau der Kinderbetreuung immer noch nicht flächendeckend zum Erfolg geführt haben. Dieses Ziel muss insbesondere auch vor dem Hintergrund des erheblichen Bedarfs zur Betreuung von Kindern aus bildungsfernen Schichten sowie zur besseren Integration von Kindern mit Migrationshintergrund endlich ohne Abstriche erreicht werden. Mit der Einführung des Betreuungsgeldes ist die Gefahr verbunden, dass diese Ziele nur bedingt erreicht werden können. Der IMU spricht sich deshalb für eine intensive begleitende Evaluierung dieses Instrumentes aus und erwartet von der Politik eine unverzügliche Kehrtwende, sollten sich die breit geäußerten Befürchtungen als begründet herausstellen.

Die Unübersichtlichkeit der Förderangebote in unserem föderalen Erziehungs-, Bildungs- und Ausbildungssystem stellt sich mehr und mehr als Effizienzbremse heraus. Dies gilt gerade auch für den Übergangsbereich von Schule in Ausbildung und Beruf. Hier bedarf es einer stärkeren Konzentrierung auf sich als erfolgreich erweisende Maßnahmen zur Berufsorientierung, Sicherung der Ausbildungsreife, bei der überbetrieblichen Ausbildung und zur Begleitung der betrieblichen Ausbildung. Ein gelungenes Beispiel stellen hier die geförderten betrieblichen Einstiegsqualifizierungen dar. Das vorhandene Potenzial an Begabungen kann bei mangelnder Durchlässigkeit zwischen den Bildungsbereichen nicht voll ausgeschöpft werden und die Durchlaufzeiten durch das Bildungssystem werden unnötig verlängert. Mit größerer Durchlässigkeit zwischen beruflicher Bildung und Hochschulsystem ließe sich der deutliche Rückstand in der Zahl deutscher Schulabsolventen mit Hochschulzugangsberechtigung im internationalen Vergleich verringern, die Attraktivität der beruflichen Bildung für die Jugendlichen und die Unternehmen steigern, Weiterbildung und lebenslanges Lernen im Rahmen berufsbegleitender Studienangebote fördern und den Bedürfnissen der Wirtschaft nach hoch qualifizierten praxisorientierten Mitarbeitern Rechnung tragen.

 


 Innovation und Produktivität fördern

Die Stärke der deutschen Wirtschaft beruht in ganz besonderem Maße auf einem ho­hen Niveau ihrer Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsaktivitäten und einer insge­samt sehr leistungsfähigen Forschungsinfrastruktur. Im internationalen Wettbe­werb, in dem immer mehr neue, leistungsfähige und oft auch sehr finanzstarke Wettbewer­ber auftreten, und vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen, die sich aus der Notwendigkeit des Schutzes von Umwelt und Klima und aufgrund knapper werdender natürlicher Rohstoffe ergeben, kommt es darauf an, diese Innovations­potentiale besser auszuschöpfen und vor allem weiter auszubauen. Nur so wird es auch gelingen, den Forschungsstandort Deutschland für die besten Köpfe der Welt interessant zu halten. Mit der Exzellenzinitiative haben Bund und Länder einen richtigen Weg eingeschlagen und die Leistungsorientierung und die Spitzenforschung an den Universitäten stärker gefördert. Dieser Weg sollte weiter beschritten werden. Dabei spricht sich der IMU für eine Einbeziehung von leistungsfähigen Fachhochschu­len aus, die mit ihrer größeren Nähe zur anwendungsorientierten For­schung gerade für kleine und mittlere Unternehmen interessante Partner sein können.

Neben seiner Verantwortung für das Bildungssystem und die universitäre wie außeruniver­sitäre Grundlagenforschung muss der Staat durch intelligente Rahmenset­zung die F&E – Anstrengungen der Wirtschaft flankieren und fördern, denn von die­sen Anstrengungen profitieren letztlich die gesamte Wirtschaft und die Gesellschaft. Insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen ist eine gezielte Flankierung wichtig, denn sie können anders als Großunternehmen nur in begrenztem Maße an den Programmen der staatlichen Projektförderung partizipieren und stoßen schnell an finanzielle Grenzen und auf bürokratische Hindernisse. Mit dem technologieoffenen Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) liegt seit einigen Jahren ein forschungspolitisch durchaus erfolgreiches und von der mittelständischen Wirtschaft akzeptiertes Instrument vor. Der IMU plädiert dafür, dieses Instrument mit ausreichen­der Mittelausstattung auch über die gesamte 18. Legislaturperiode fortzufüh­ren. Darüber hinaus bedarf es allerdings als Ergänzung zur bedarfsorientier­ten einzelbetrieblichen F&E – Förderung eines Instrumentes, das zur Stärkung der Innovationskraft der mittelständischen Wirtschaft in ihrer ganzen Breite und Vielfalt beiträgt und ohne größeren bürokratischen Aufwand realisiert werden kann. Der IMU appelliert an die Politik, die sich immer wieder für eine steuerliche Förderung der unternehmerischen F&E-Ausgaben ausgesprochen hat, zu ihren Zusagen zu stehen und das auch in den meisten Mitgliedstaaten von EU und OECD als richtig und sinn­voll Erkannte in die Tat umzusetzen. Mit einer solchen, auf kleine und mittlere Unterneh­men zugeschnittenen Förderung stünde ein Instrument zur Verfügung, das gerade auch in kritischen, normalerweise mit Verlusten einhergehenden Anlaufphasen mittels „tax credits“ eine Liquiditätszufuhr gewährleistet. Die Einführung diese Instrumen­tes darf allerdings nicht zur Einschränkung der Förderung auf anderen Gebie­ten führen, zumal das erklärte Ziel, mindestens 3 % des BIP für F&E aufzuwen­den immer noch nicht ganz erreicht worden ist.

 


 Die Leistungsfähigkeit des Arbeitsmarktes sichern

Die gute und robuste Verfassung des Arbeitsmarktes, der wir uns in Deutschland gegen­übersehen, wäre ohne die erfolgreichen Maßnahmen der Agenda 2010 und der Hartz IV Reformen nicht vorstellbar. Der Arbeitsmarkt ist insgesamt deutlich flexibler geworden und die Anreizstrukturen in den Sozialsystemen wurden zielgerichteter gestal­tet. Mit diesen Reformen waren Härten für viele Einzelne verbunden, aber in der Diskussion hierüber wird nur selten beachtet, wie vielen Bürgern und Arbeitsuchenden auf diese Weise ein Weg in den Arbeitsmarkt geebnet wurde. Die Beschäftigung ist in Deutschland auf ihrem Höchststand angelangt und auch die Zahl sozialversicherungspflich­tiger Beschäftigungsverhältnisse hat in den vergangenen Jahren einen rasanten Sprung nach oben gemacht und fast wieder den kurz nach der Wiedervereinigung verzeichneten Höchststand erreicht. Vor diesem Hintergrund warnt der IMU nachdrücklich davor, die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt durch eine Neuausrichtung der Politik wieder in zu gefährden. Ein Hauptproblem der Arbeitsmarktpo­litik stellen die immer noch viel zu vielen Langzeit- und gering qualifizier­ten Arbeitslosen dar. Ein weiterer Zugang in diesen Problembereich kann nur über eine erfolgreiche Bildungs- und Ausbildungspolitik und Hilfestellungen für Familien gebremst werden. Der Bestand an Langzeitarbeitslosen und schwer vermittelba­ren Arbeitssuchenden muss dagegen mit passgenauer Förderung und Betreu­ung durch die Arbeitsagenturen mit geeigneten Trägern erfolgen. Mit dem vielfach geforderten Rückbau flexibilisierter Beschäftigungsformen würde allerdings ein häufig genutztes Entree in Beschäftigung geschlossen.

Diese Feststellung gilt grundsätzlich auch in Bezug auf die Einführung eines Mindestloh­nes. Denn mit einem Mindestlohn werden nicht automatisch alle Einkom­men im Niedriglohnbereich erhöht, sondern nur die, deren Empfänger sich anschlie­ßend überhaupt noch in Beschäftigung befinden. Wie stark die aus der Einführung eines Mindestlohnes resultierenden Beschäftigungsverluste sein werden, ist umstritten. Sicher ist allerdings, dass sie umso größer ausfallen, je höher die Lohnuntergrenze gesetzt wird. Obwohl davon gerade auch viele kleine und mittlere Unternehmen betrof­fen sein würden, steht die mittelständische Wirtschaft der Einführung eines moderaten Mindestlohnes nicht mehr rundweg ablehnend gegenüber, wie die letzte Mittelstandsumfrage des IMU gezeigt hat. Ordnungs- wie beschäftigungspolitisch ist eine branchenspezifische Festlegung von Lohnuntergrenzen allerdings problematisch, denn damit wäre ein zentrales Element der Steuerungsfunktion der Märkte beeinträch­tigt. Dies ist auch nicht mit dem Hinweis auf die Letztverantwortung der Tarifparteien zu rechtfertigen, denn deren Handeln wird wesentlich von den Interessen ihrer Mitglie­der bestimmt, neue Konkurrenten gar nicht erst aufkommen zu lassen. Grundsätz­lich könnte aber mit einem generellen und einheitlichen Mindestlohn, wie er in vielen anderen Industrieländern existiert, eklatanten Fehlentwicklungen bei der Lohnbil­dung Grenzen zu setzen. Zugleich könnten mit einem generellen Mindestlohn auch Mitnahmeeffekte bei der Bezuschussung von Niedriglöhnen aus öffentlichen Kassen reduziert werden. Um in einem solchen Szenario die Integration von Personen mit großer Arbeitsmarktferne in Beschäftigung zu ermöglichen, böte es sich an, der Arbeitsagentur das Recht einzuräumen, dort wo es die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt fördern kann, das Unterschreiten der Lohnuntergrenze zu gestatten und die Differenz zum Mindestlohn zu durch Lohnzuschüsse auszugleichen. Grundlegende Voraussetzung für eine Zustimmung zu einer gesetzlichen Lohnuntergrenze ist aller­dings, dass der Politik die direkte Festsetzung dieser Grenze entzogen bleibt, um sie nicht als Mittel im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Für die Festlegung müsste eine Expertenkommission unter Einschluss der Tarifpartner eingesetzt werden, deren Zusammensetzung die Beachtung beschäftigungspolitischer Notwendigkeiten gewährleis­ten müsste.

 Der IMU wendet sich demgegenüber gegen alle Bestrebungen, die Flexibilität am Arbeitsmarkt durch verschiedene Maßnahmen wieder oder weiter zu beschneiden. Das gilt vor allem mit Blick auf jüngste Bestrebungen, die sogenannte Minijobregelung weitestgehend wieder abzuschaffen und Einschränkungen bei Zeit- und Leiharbeit einzuführen. Auch die Initiativen zur Begrenzung des Einsatzes von Arbeitskräften auf Basis von Werk- und Dienstverträgen, die traditionell ein wichtiges Instrument für die Wirtschaft zur Überwindung von Engpässen in Produktion oder bei der Nutzung externen Sachverstandes darstellen, sind strikt abzulehnen, zumal sich Scheinverträge und Missbräuche auch auf Basis geltenden Arbeits- und Tarifrechtes sanktionieren lassen. Der mit derartigen Initiativen verbundene Aufbau neuer Beschäftigungshürden wird ebenso wie die gesetzliche Lohnuntergrenze mit der Notwendigkeit begründet, „prekäre“ Beschäftigung einzudämmen. Das Resultat eines solchen Versuchs, das glei­che Ziel mit zwei parallelen Ansätzen zu verfolgen, wäre aber nicht der Ersatz angeblich prekärer durch normale Beschäftigung, sondern durch überhaupt keine Beschäfti­gung. Mit der Schaffung neuer Rechtsansprüche, wie sie in den Projekten zum Vollzeitanspruch von Eltern, die in Teilzeit gearbeitet haben, oder der Einfüh­rung einer zusätzlich, sogar neben der Elternzeit gewährten Großelternzeit in der Poli­tik diskutiert werden, kämen weitere Regulierungen und Belastungen auf die Arbeitgeber zu, die über einen vernünftigen Ausgleich der Interessen von Arbeitneh­mern und Arbeitgebern weit hinausgehen, sowie missbrauchs- und streitanfällig sind. Zwar wären Unternehmen mit weniger als 16 Arbeitnehmern (einschließlich Teilzeit­kräfte und geringfügig Beschäftigte) nicht direkt betroffen, allerdings würden durch derartige Ansprüche kleine Unternehmen für bestimmte Fachkräfte weniger attraktiv als Arbeitgeber, und Neueinstellungen über diese Schwelle hinaus könnten zu einem betrieblichen Problem werden. Viel wichtiger als neue Regulierungen ist die Bereitstel­lung zusätzlicher und ausreichender Kinderbetreuungsplätze. Der IMU spricht sich dafür aus, den erfolgreichen Gründungszuschuss angelehnt an seine 2006 geschaffene Ausgestaltung wiederzubeleben und damit einen Beitrag zur „Kultur der Selbständigkeit“ in Deutschland zu leisten.

 


Soziale Sicherung nachhaltig ordnen

Mit dem Beschäftigungszuwachs und gestiegenen Löhnen und Gehältern, aber auch aufgrund kräftig erhöhter Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind die Kas­sen der Sozialversicherungen derzeit gut gefüllt. Entwarnung kann allerdings nicht gegeben werden und Anlass zu weiteren Leistungsverbesserungen gibt diese Entwick­lung keineswegs, denn aufgrund der demografischen Entwicklung und der anhaltenden Kostendynamik in der medizinischen Versorgung stehen die sozialen Sicherungssys­tem weiterhin unter erheblichem Druck. Der Beitragssatz zur Sozialversicherung liegt nur sehr unwesentlich unter 40 % und infolge der Eurokrise kann sich die derzeit güns­tige Einnahmen-/Ausgabenrelation rasch wieder verschlechtern, zumal mit der Senkung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds einmal mehr die Sozialkassen trotz ihrer hohen versicherungsfremden Leistungen zur Entlastung des Bundeshaushal­tes herhalten mussten. Die mittelständische Wirtschaft appelliert vor diesem Hinter­grund einmal mehr an Parlament und Regierung, die Politik der Verschiebebahnhöfe auf Basis klarer Finanzierungsregelungen endgültig aufzugeben.

Die schrittweise Einführung der Rente mit 67 bis zum Jahr 2030 war eine sachge­rechte Antwort auf die aus der demografischen Entwicklung resultierenden Belastun­gen der gesetzlichen Rentenversicherung. Die voraussichtliche Alterung der Bevölke­rung aufgrund der Demografie und die weiter steigende Lebenserwartung lassen die Notwendigkeit einer erneuten Ausweitung der Lebensarbeitszeit mit ziemlicher Sicher­heit erwarten. Sie wäre auch zumutbar, steigt doch derzeit die Lebenserwartung schneller an, als die Verlängerung des abschlagsfreien Renteneintrittsalters um 2 Mo­nate pro Jahr. Eine Diskussion über Umfang und Zeitrahmen einer solchen Verlänge­rung der Lebensarbeitszeit wäre jedoch verfrüht, denn wesentliche Aspekte wie die tatsächliche Alterung, die Leistungsfähigkeit und die tatsächliche Beschäftigung älte­rer Arbeitnehmer müssen in Ruhe und sorgfältig im Lichte der Entwicklung in den nächsten Jahren beobachtet und ausgewertet werden. Umgekehrt geben die bereits vorliegenden Erfahrungen überhaupt keinen Anlass, die Rente mit 67 wieder in Frage zu stellen oder neue verbesserte Leistungen zu beschließen. Dabei sieht der IMU durch­aus die hohen Belastungen, denen insbesondere die neu in den Ruhestand Eintreten­den ausgesetzt sind, wenn sie ihren Lebensunterhalt alleine aus der Sozial­rente bestreiten müssen. Insofern hat der IMU Verständnis für Bestrebungen, Rent­nern mit einer das ganze Berufsleben umfassenden Beitragsbiografie ein Auskommen oberhalb der Grundsicherung zu ermöglichen. Eine solche „Lebensleistungs­rente“ darf allerdings nicht im Widerspruch zur grundsätzlichen Beitragsbezogenheit der Rente stehen und bedarf einer sehr zielgenauen Gestaltung, damit sie finanziell für die öffentlichen Haushalte beherrschbar bleibt. Besonderen Handlungsbedarf sieht der IMU demgegenüber in einer spürbaren Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug. Auf diese Weise ließe sich ein gleitender Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand gestalten, mit dem sich die mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit verbundenen Probleme im Interesse der betroffenen Menschen spür­bar entschärfen ließen.

Mit der Vertagung der Frage nach Einführung einer verpflichtenden Altersvorsorge für Selbständige ist diese Thematik zwar aufgeschoben, aber sie steht weiter auf der politischen Agenda. Viele Selbständige sind bereits in berufsständischen Versorgungswer­ken, in der Handwerkerpflichtversicherung oder freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Andere haben auf privater Basis durch Lebensversicherungen oder den Aufbau privaten Vermögens für ihr Alter vorgesorgt oder sie sind in der Familie abgesichert. Die Zahl derer, die als Selbständige keine ausreichende Altersvorsorge aufgebaut haben und deshalb im Alter nur auf die Grundsiche­rung angewiesen sind und auf diese Weise von der Allgemeinheit ohne vorherige Eigenleistung alimentiert werden, dürfte deshalb wesentlich kleiner sein, als oft behauptet wird. Vor diesem Hintergrund erschiene es nicht gerechtfertigt, eine allge­meine Rentenversicherungspflicht für alle Selbständigen, die nicht bereits anderwei­tig obligatorisch versichert sind, einzuführen, zumal dabei oft auch das Entste­hen neuer Ansprüche an die unter Demografiedruck stehenden Rentenkassen zu berücksichtigen wäre. Infrage kommt deshalb nur eine verpflichtende Altersvorsorge, die den Betroffenen Wahlfreiheit aus einer breiten Palette akzeptierter Anlageformen bietet, mit Übergangsregelungen für Selbständige, die sich bereits vor Eintritt der Versiche­rungspflicht für eine alternative Form der Vorsorge entschieden haben, und die mit flexiblen Beitragsmodalitäten die Gründung neuer selbständiger Existenzen und ausreichende Investitionen in der Wachstumsphase nicht behindert. Eine solche obligatorische Altersvorsorge sollte darüber hinaus auch die bestehende Handwerker­pflichtversicherung ersetzen.

 

Abgaben zur Künstlersozialversicherung müssen alle Unternehmen zahlen, die selbstän­dige Künstler oder Publizisten beauftragen. Bei dieser zum Schutz von Künst­lern, die kein regelmäßiges und auskömmliches Einkommen erzielen, eingeführten Pflichtversicherung kann es zu der paradoxen Lage kommen, dass Selbständige, die ihre Altersver­sorgung vollständig aus eigener Kraft schultern müssen, vom Gesetzge­ber verpflich­tet werden, einen Teil der Las­ten für die Altersversorgung anderer Selbständi­ger zu überneh­men. Der Kreis der Begünstig­ten umfasst längst nicht mehr nur Künstler im engeren Verständ­nis des Wortes, sondern schließt auch Berufsgrup­pen wie Herausgeber, Webdesigner, Werbefotografen etc. ein. Für die zahlungspflichti­gen Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren, ist die Abgabenpflicht zudem mit erheblichem bürokratischen Aufwand und Prüfpflichten verbunden. Der IMU fordert den Gesetzge­ber deshalb nachdrücklich zu einer Überarbei­tung des misslunge­nen Gesetzes auf, mit der die Abgabepflicht auf Verträge mit einem eng und klar definierten Kreis von Künstlern und Publizisten beschränkt wird, die tatsächlich in der Künstlersozialversicherung versichert sind. Gut verdie­nende Künstler, die bestimmte Einkommensgrenzen überschreiten, sollten wie andere Selbständige auch ihre Beiträge in voller Höhe selbst zahlen. Besser wäre freilich der Verzicht auf eine gesonderte Künstlersozialversicherung und die Einbeziehung der betroffenen Personen in die gesetzlichen Pflichtversicherungssysteme, mit staatlichen Beitragszuschüssen im Falle von Bedürftigkeit.

Bei der Reform der gesetzlichen Unfallversicherung ist die Bundesregierung bislang kaum über eine bloße Organisationsreformhinausgekommen, mit der auf struktu­relle Veränderungen im Branchengefüge reagiert und die Zahl der Versicherungsträger reduziert wird. In der gesetzlichen Unfallversicherung, deren trotz sinkender Unfallzah­len weiter steigende Kosten von den Unterneh­men alleine getragen werden, hält der IMU Reformen im Leistungsrecht für unabdingbar. Es geht dabei vor allem um eine angemessenere Aufteilung der Lasten zwischen Renten- und Unfallversiche­rung, die Herausnahme der im privaten Verantwortungsbereich liegenden Wegeunfälle aus der gesetzlichen Unfallversicherung sowie um die Entlastung der beitragszahlen­den Unternehmen von den Folgekosten für Unfälle bei der Schwarzarbeit.

Die positive Kassenlage in der gesetzlichen Krankenversicherung kann über den weiter bestehenden Reformbedarf bei voraussehbar kräftig steigenden Ausgaben nicht hinwegtäuschen. Bei der Einführung des Gesundheitsfonds wurde die Chance, ein einfaches System für einen zentralen Beitragseinzug zu etablieren, nicht genutzt. Auch von dem erhofften wirksamen Wettbewerb zwischen den Kassen ist bisher kaum et­was zu spüren. Der sich abzeichnende Handlungsbedarf sollte endlich für eine systemati­sche Reform der Krankenversicherung genutzt werden, die mit der Einrich­tung des Gesundheitsfonds und einem erhöhten Beitragssatz ohnehin nur aufgescho­ben wurde. Dabei kommt es darauf an, mehr Effizienz und wirklichen Wettbewerb der Kassen mit größerer Vertragsfreiheit im Rahmen eines gegliederten Versicherungssys­tems zu ermöglichen, den Katalog der Pflichtleistungen unter den Gesichtspunkten Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zu durchforsten sowie die Beiträge von der Höhe des Arbeitseinkommens zu entkoppeln. Die Einführung einer einheitlichen Zwangs­versicherung würde das Gegenteil bewirken und darüber hinaus den heilsamen Zwang zu sparen vermindern.

 

 

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