Die Leistungsfähigkeit des Arbeitsmarktes sichern

Die gute und robuste Verfassung des Arbeitsmarktes, der wir uns in Deutschland gegen­übersehen, wäre ohne die erfolgreichen Maßnahmen der Agenda 2010 und der Hartz IV Reformen nicht vorstellbar. Der Arbeitsmarkt ist insgesamt deutlich flexibler geworden und die Anreizstrukturen in den Sozialsystemen wurden zielgerichteter gestal­tet. Mit diesen Reformen waren Härten für viele Einzelne verbunden, aber in der Diskussion hierüber wird nur selten beachtet, wie vielen Bürgern und Arbeitsuchenden auf diese Weise ein Weg in den Arbeitsmarkt geebnet wurde. Die Beschäftigung ist in Deutschland auf ihrem Höchststand angelangt und auch die Zahl sozialversicherungspflich­tiger Beschäftigungsverhältnisse hat in den vergangenen Jahren einen rasanten Sprung nach oben gemacht und fast wieder den kurz nach der Wiedervereinigung verzeichneten Höchststand erreicht. Vor diesem Hintergrund warnt der IMU nachdrücklich davor, die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt durch eine Neuausrichtung der Politik wieder in zu gefährden. Ein Hauptproblem der Arbeitsmarktpo­litik stellen die immer noch viel zu vielen Langzeit- und gering qualifizier­ten Arbeitslosen dar. Ein weiterer Zugang in diesen Problembereich kann nur über eine erfolgreiche Bildungs- und Ausbildungspolitik und Hilfestellungen für Familien gebremst werden. Der Bestand an Langzeitarbeitslosen und schwer vermittelba­ren Arbeitssuchenden muss dagegen mit passgenauer Förderung und Betreu­ung durch die Arbeitsagenturen mit geeigneten Trägern erfolgen. Mit dem vielfach geforderten Rückbau flexibilisierter Beschäftigungsformen würde allerdings ein häufig genutztes Entree in Beschäftigung geschlossen.

Diese Feststellung gilt grundsätzlich auch in Bezug auf die Einführung eines Mindestloh­nes. Denn mit einem Mindestlohn werden nicht automatisch alle Einkom­men im Niedriglohnbereich erhöht, sondern nur die, deren Empfänger sich anschlie­ßend überhaupt noch in Beschäftigung befinden. Wie stark die aus der Einführung eines Mindestlohnes resultierenden Beschäftigungsverluste sein werden, ist umstritten. Sicher ist allerdings, dass sie umso größer ausfallen, je höher die Lohnuntergrenze gesetzt wird. Obwohl davon gerade auch viele kleine und mittlere Unternehmen betrof­fen sein würden, steht die mittelständische Wirtschaft der Einführung eines moderaten Mindestlohnes nicht mehr rundweg ablehnend gegenüber, wie die letzte Mittelstandsumfrage des IMU gezeigt hat. Ordnungs- wie beschäftigungspolitisch ist eine branchenspezifische Festlegung von Lohnuntergrenzen allerdings problematisch, denn damit wäre ein zentrales Element der Steuerungsfunktion der Märkte beeinträch­tigt. Dies ist auch nicht mit dem Hinweis auf die Letztverantwortung der Tarifparteien zu rechtfertigen, denn deren Handeln wird wesentlich von den Interessen ihrer Mitglie­der bestimmt, neue Konkurrenten gar nicht erst aufkommen zu lassen. Grundsätz­lich könnte aber mit einem generellen und einheitlichen Mindestlohn, wie er in vielen anderen Industrieländern existiert, eklatanten Fehlentwicklungen bei der Lohnbil­dung Grenzen zu setzen. Zugleich könnten mit einem generellen Mindestlohn auch Mitnahmeeffekte bei der Bezuschussung von Niedriglöhnen aus öffentlichen Kassen reduziert werden. Um in einem solchen Szenario die Integration von Personen mit großer Arbeitsmarktferne in Beschäftigung zu ermöglichen, böte es sich an, der Arbeitsagentur das Recht einzuräumen, dort wo es die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt fördern kann, das Unterschreiten der Lohnuntergrenze zu gestatten und die Differenz zum Mindestlohn zu durch Lohnzuschüsse auszugleichen. Grundlegende Voraussetzung für eine Zustimmung zu einer gesetzlichen Lohnuntergrenze ist aller­dings, dass der Politik die direkte Festsetzung dieser Grenze entzogen bleibt, um sie nicht als Mittel im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Für die Festlegung müsste eine Expertenkommission unter Einschluss der Tarifpartner eingesetzt werden, deren Zusammensetzung die Beachtung beschäftigungspolitischer Notwendigkeiten gewährleis­ten müsste.

 Der IMU wendet sich demgegenüber gegen alle Bestrebungen, die Flexibilität am Arbeitsmarkt durch verschiedene Maßnahmen wieder oder weiter zu beschneiden. Das gilt vor allem mit Blick auf jüngste Bestrebungen, die sogenannte Minijobregelung weitestgehend wieder abzuschaffen und Einschränkungen bei Zeit- und Leiharbeit einzuführen. Auch die Initiativen zur Begrenzung des Einsatzes von Arbeitskräften auf Basis von Werk- und Dienstverträgen, die traditionell ein wichtiges Instrument für die Wirtschaft zur Überwindung von Engpässen in Produktion oder bei der Nutzung externen Sachverstandes darstellen, sind strikt abzulehnen, zumal sich Scheinverträge und Missbräuche auch auf Basis geltenden Arbeits- und Tarifrechtes sanktionieren lassen. Der mit derartigen Initiativen verbundene Aufbau neuer Beschäftigungshürden wird ebenso wie die gesetzliche Lohnuntergrenze mit der Notwendigkeit begründet, „prekäre“ Beschäftigung einzudämmen. Das Resultat eines solchen Versuchs, das glei­che Ziel mit zwei parallelen Ansätzen zu verfolgen, wäre aber nicht der Ersatz angeblich prekärer durch normale Beschäftigung, sondern durch überhaupt keine Beschäfti­gung. Mit der Schaffung neuer Rechtsansprüche, wie sie in den Projekten zum Vollzeitanspruch von Eltern, die in Teilzeit gearbeitet haben, oder der Einfüh­rung einer zusätzlich, sogar neben der Elternzeit gewährten Großelternzeit in der Poli­tik diskutiert werden, kämen weitere Regulierungen und Belastungen auf die Arbeitgeber zu, die über einen vernünftigen Ausgleich der Interessen von Arbeitneh­mern und Arbeitgebern weit hinausgehen, sowie missbrauchs- und streitanfällig sind. Zwar wären Unternehmen mit weniger als 16 Arbeitnehmern (einschließlich Teilzeit­kräfte und geringfügig Beschäftigte) nicht direkt betroffen, allerdings würden durch derartige Ansprüche kleine Unternehmen für bestimmte Fachkräfte weniger attraktiv als Arbeitgeber, und Neueinstellungen über diese Schwelle hinaus könnten zu einem betrieblichen Problem werden. Viel wichtiger als neue Regulierungen ist die Bereitstel­lung zusätzlicher und ausreichender Kinderbetreuungsplätze. Der IMU spricht sich dafür aus, den erfolgreichen Gründungszuschuss angelehnt an seine 2006 geschaffene Ausgestaltung wiederzubeleben und damit einen Beitrag zur „Kultur der Selbständigkeit“ in Deutschland zu leisten.

 

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