Unternehmungsgeist finanzieren

 Der IMU widmet dem Thema Mittelstandsfinanzierung nach wie vor große Auf­merksam­keit. Günstige Finanzierungsbedingungen ermöglichen es, neue Fir­men als innovative Wettbewerber auf den Märkten zu etablieren, den Generati­onswechsel im Mittelstand reibungsloser zu gestalten, Arbeitsplätze im Strukturwandel zu sichern und unternehmerischen Geist auf die Kernaufga­ben des Unternehmens in Entwicklung, Produktion, Dienstleistung und Marke­ting zu konzentrieren. Aktuell mögen Finanzierungs­fragen nicht so sehr im Focus kleiner und mittlerer Unternehmen stehen. Die gute gesamtwirtschaftli­che Lage der letzten Jahre in Deutschland, aber auch die akkommodierende Geldpo­litik der EZB in der Eurokrise, die Suche der Anleger nach Alternativen zu Finanzanlagen in hochverschuldeten Staaten und nicht zuletzt die Exis­tenz von Sparkassen und Genossenschaftsbanken als verlässliche Partner des Mittelstan­des in Deutschland, haben zu den derzeit relativ günstigen Finanzierungs­bedingungen geführt, die mit einer Verbesserung der Eigenkapitalba­sis im Mittelstand einhergegangen sind. Aufgrund der sich abzeich­nenden starken konjunkturellen Eintrübun­gen könnte sich die Lage aller­dings spürbar verändern und der Zugang zu Finanzierungsmitteln wieder stär­ker als ein Hauptproblem kleiner und mittlerer Unterneh­men auch in Deutsch­land angesehen werden, so wie es in vielen anderen europäischen Län­dern inzwischen bereits geschieht. Hinzu kommt die bevorstehende Einführung von Basel III mit weiter verschärften Eigenkapitalvorschriften und den damit al­ler Wahrscheinlichkeit nach verbundenen Einschränkungen und Verteuerun­gen bei der Kreditvergabe an Unternehmen.

Die 2007 ausgebrochene globale Finanzmarktkrise und die Verschuldungskrise im Euroraum, deren Entstehung und Ausweitung von Fehlentwicklungen auf den Finanzmärk­ten begünstigt wurde, machen schärfere Regulierungen im Finanz­sektor unausweichlich (vgl. auch Ziffer 1). Der IMU sieht deshalb in ei­ner Weiterentwick­lung der Regelungen des Baseler Eigenkapitalakkords und ih­rer Umsetzung im Basel III Regelwerk notwendige Maßnahmen, die einen wich­tigen Beitrag zur Verhinderung oder Entschärfung künftiger Finanzmarkt- und Bankenkrisen leisten können. Mittelständi­sche Unternehmen haben zwar zum Teil bereits mit einer Erhöhung ihres Eigenkapitals reagiert, gleichwohl ist die Verschiebung des Einführungstermins auf 2014, auf die sich jetzt die europäischen Institutionen geeinigt haben, sehr zu begrüßen, denn sie gibt den Banken und Unternehmen mehr Zeit, um sich auf die bis zuletzt nicht klaren neuen Regeln vorzubereiten und an sie anzupassen. Mit der ebenfalls in Brüssel beschlossenen Senkung der Risikogewichte und der Heraufsetzung der Retailgrenze ist Brüssel zwar wichtigen Forderungen der mittelständischen Wirtschaft entgegen gekommen, es muss sich allerdings noch zeigen, ob am Ende die Vergabe von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen nicht doch unnötig erschwert wird und namentlich Sparkassen und genossenschaftliche Kreditinstitute die Transforma­tion nur formal kurzfristiger Kundeneinlagen in langfristige Unternehmenskredite nur noch zu erheblich höheren Kosten vornehmen können. Einen erhöhten Regulie­rungsbedarf in diesem Bereich des Bankgeschäfts, der in keiner Weise für die Entste­hung großer Finanzmarktrisiken ursächlich war, vermag der IMU nicht zu erkennen und er fordert deshalb die Bundesregierung auf, die Entwicklung der Unternehmenskredite unter Basel III sorgfältig zu analysieren. In die­sem Zusammen­hang bittet der IMU die Bundesregierung auch, sich allen Plä­nen zu widersetzen, die eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung zur Folge hätten und die gut funktionie­renden Eigensicherungssysteme der deut­schen Mittelstandsfinanzierer dem Zugriff ausländischer Banken aussetzen würde. Die Zypernkrise hat gezeigt, dass durch Bankschließungen und die - grundsätzlich richtige - Heranziehung von Einlagen über 100.000 € zur Bankensanierung erhebliche Störungen im normalen Geschäftsverkehr und extreme Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen entstehen, die zu einer spürbaren Verschlechterung der Wirtschaftslage führen können. Guthaben auf unverzinslich geführten Kontokorrentkonten, die nachweislich zur Durchführung des normalen Geschäftsbetriebs notwendig sind, sollten deshalb auch oberhalb der Grenze für die Einlagensicherung garantiert werden, soweit Missbrauch ausgeschlossen werden kann.

Die Finanzierung junger Unternehmen und der Generationswechsel in Unterneh­men stößt ohne externes Kapital schnell an Grenzen. Dies gilt auch für die Fremdkapitalfinanzie­rung. Ein wichtiges Instrument, Eigenmittel durch ex­ternes Kapital zur Verfügung zu stellen, bietet der Wagniskapitalmarkt, der in Deutschland allerdings einem Vergleich mit dem in anderen großen europäi­schen Volkswirtschaf­ten und insbesondere in den USA nicht stand hält. Dazu tragen auch Rechtsunsicherhei­ten vor allem bei ausländischen Kapitalge­bern bei. Der IMU bittet deshalb die Bundesregierung, durch einen verbindli­chen Rechtsrahmen diese Unsicherhei­ten zu beseitigen und insbesondere die Auf­lage von Wagniskapitalfonds dadurch zu erleichtern, dass sie grundsätzlich als vermögensverwaltend, und nicht als gewerbetreibend eingestuft werden.

Der erneute Rückgang der gewerblichen Existenzgründungen im Jahr 2012 hat verschiedene, nicht zuletzt auch demografische Ursachen. Ein oft übersehener wichtiger Grund ist allerdings die unverständliche Geringschätzung, die Politik und Arbeitsverwaltung der Gründung einer selbständigen Existenz als erfolgversprechendem Weg aus der Arbeitslosigkeit (BA) offensichtlich entgegenbringen. Mehrere Studien belegen den erfolgreichen Einsatz von Gründungszuschüssen durch die Bundesagentur für Arbeit, die dazu beigetragen haben, viele Arbeitslosengeldbezieher auf dem Weg aus der Arbeitslosigkeit in eine dauerhafte selbständige Existenz zu unterstützen und dabei teilweise sogar zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Der IMU bedauert deshalb, die Reduzierung der dafür vorgesehenen Mittel des BA, die Verschlechterung der Konditionen und insbesondere die Umwandlung des Rechtsanspruchs in eine Leistung, die in das kaum kontrollierbare Ermessen von Agenturmitarbeitern gestellt ist, die selbst nur in Ausnahmefällen die Nachhaltigkeit von Schritten in die Selbständigkeit prüfen können. Die alte Rechtslage und Finanzausstattung sollte deshalb wieder hergestellt und damit auch signalisiert werden, dass selbständige Tätigkeit in der sozialen Marktwirtschaft einen hohen Stellenwert hat und auch einen sehr gangbaren Weg aus der Arbeitslosigkeit darstellt.

 

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