„Innovativer Rettungsschirm für den Mittelstand nötig!“
– de facto zum Nulltarif –

 

Der IMU fordert die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge als kostengünstige Maßnahme des Bundes, um auch den Mittelstand unter einen Rettungsschirm zu stellen.

Die deutschen Klein- und Mittelbetriebe sehen sich als Verlierer der Finanz- und Wirtschaftskrise. Während über Großunternehmen und Konzerne ein Füllhorn an Geldern ausgeschüttet wird, z.B. in Form von Krediten, Staatsbeteiligungen und –garantien, haben Mittelständler den Eindruck, dass ihnen nicht geholfen werde. So gibt in Umfragen eine überwältigende Mehrheit der befragten Mittelständler an, dass die Milliarden-Bürgschaften für Groß- und Landesbanken ungerecht gegenüber dem Mittelstand seien.
Klein- und Mittelbetriebe, die immerhin das tatsächliche Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind und die meisten Arbeitsplätze stellen, glauben, dass man den Banken aus ihrem selbst angerichteten Schlamassel hilft, während man die unverschuldet in Not geratenen Mittelständler im Regen stehen läßt.

Einer der Hauptgründe für die Belastung des Mittelstandes ist, dass die Banken in Folge der Finanzkrise in der Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen deutlich restriktiver geworden sind. Kreditlinien werden gekündigt oder nur noch zu deutlich schlechteren Konditionen gewährt.

Der IMU verkennt nicht, dass die Finanzlage des Bundes prekär ist. Deshalb schlägt er als „kostenneutralen“ Ausweg innovative Maßnahmen vor. Wir fordern, dass Mittelständlern bis 250 Mitarbeiter auf Antrag eine dreimonatige Stundung der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge gewährt wird. Die Stundung soll nicht kostenlos sein, sondern soll als Kredit mit einem Zinssatz von ca. 3 Prozent verzinst werden. Dieser Kreditzins gleicht die Zinsen aus, die der Staat bzw. die öffentlich-rechtlichen Körperschaften bezahlen, wenn diese sich aufgrund der Staatshaftung günstig an den Kapitalmärkten refinanzieren.

Mit dieser Maßnahme können vorübergehende Liquiditätsengpässe abgefedert, gesunde Unternehmen vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt und so Tausende Arbeitsplätze im Mittelstand gesichert werden.
Der IMU schliesst sich auch den aktuellen Forderungen des BDI zur Realisierung einer Bad Bank an. Eine gesicherte, schnelle Bad-Bank-Lösung hat nun Priorität, damit die Banken sich wieder mit Kapital versorgen und vernünftige Risiken eingehen können, z.B. für Kredite an den gesunden Mittelstand. Nur so kann der Finanzkreislauf schnell wieder in Schwung kommen.

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